UPE freigesprochen

Weltwoche-Autor Urs Paul Engeler ist heute morgen in Bern (Gerichtskreis VIII Bern Laupen) vom Vorwurf der «Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen» freigesprochen worden. Der erste Vorentwurf zur Revision des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit BWIS, den Engeler vor einem Jahr in der Weltwoche veröffentlicht hatte, sei nicht sichtbar als geheim oder vertraulich klassifiziert gewesen. Deshalb, so Gerichtspräsidentin Andrea Müller, könne in diesem Fall auch nicht von einer Geheimnisverletzung ausgegangen werden. Der Angeklagte sei freizusprechen.